Nach den Sondierungsgesprächen zwischen dem Vorstand der Taxi-Vereinigung Hans-Peter Kratz und dem Stadtrat Markus Frank, Dezernent für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr der Stadt Frankfurt fand nun ein Spitzengespräch zum Thema unlauterer Wettbewerb durch Mietwagen in Frankfurt statt.
Neben Herrn Stadtrat Frank, der die Runde eingeladen hatte, nahmen der Hausherr Herr Jörg Bannach, Leiter des Frankfurter Ordnungsamtes, Herr Matthias Heinrich, Leiter Stadtpolizei für Frankfurt am Main und Umgebung, Abteilung Sicherheits- & Ermittlungsdienste, Claudia Rothe, Leiterin der Abteilung Kraftfahrzeugangelegenheiten und Klaus Fischer, Fachreferent des Dezernenten für Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr teil.
Das Taxigewerbe wurde durch den geschäftsführenden Vorstand der Taxi-Vereinigung Frankfurt, Hans-Peter Kratz, Hamid Bhatti und Sven Adler vertreten.
Ebenso durch Herrn Dieter Schlenker, Herrn Rechtsanwalt Herwig Kollar und Herrn Ufuk Gergin von Taxi Frankfurt und Taxi Deutschland.
Nachdem die Bedenken und Sorgen des Taxigewerbes erörtert wurden und der Sachstand bei der Klage gegen Uber von Herrn Kollar vorgetragen wurde, wurde die Unterstützung der Stadt Frankfurt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zugesichert.
Im Rahmen des Gesprächs kamen auch die von der von der Taxi-Vereinigung gesammelten Beweise und Gerichtsverfahren, sowie die Zusammenarbeit der Taxi-Vereinigung mit den Ordnungsbehörden der Umlandgemeinden, zur Sprache.
Stadtrat Frank machte deutlich, dass in seinem Verantwortungsbereich Verstöße gegen die Rückkehrpflicht und das Bereithaltungsverbot nicht geduldet werden.
Aber auch bei der Erteilung von Mietwagengenehmigungen soll künftig noch genauer geprüft werden.
Ein weiteres Treffen wird nach Auswertung der Unterlagen der Taxi-Vereinigung stattfinden; konkrete Maßnahmen der Stadtpolizei sind dann zu erwarten.
Wir bedanken uns bei Stadtrat Frank, dass er der Bitte des 1. Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung hier nachgekommen ist und dieses Spitzentreffen möglich gemacht hat.