Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein Arbeitspapier („Eckpunkte für eine Novellierung des Personenbeförderungsrechts“) vorgelegt, das die Abschaffung der Rückkehrpflicht und die Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen vorsieht.
Die darin geäußerten Vorschläge des Ministeriums gehen alle einseitig zugunsten von Uber & Co. und zulasten des Taxis. So können sich die Fahrer dieser Firmen dann überall bereithalten, haben alle Rechte und keine Pflichten. Fairer Wettbewerb sieht anders aus.
Die Existenz des Taxigewerbes ist direkt bedroht! Das können wir nicht unbeantwortet lassen.
Die Taxivereinigung Frankfurt am Main schließt sich daher dem Aufruf des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP) an, der als erste, aber sicher nicht letzte Protestaktion eine Demonstration und Kundgebung am Bundesverkehrsministerium veranstaltet.
Wir wollen der Politik zeigen, dass wir schnell sind – und viele – und laut. Damit es auch morgen noch ein Taxi gibt.
Ort und Zeit:
Demonstration Kundgebung
am Bundesverkehrsministerium
Donnerstag, 21.02.2019
10.00 -12.00 Uhr
Invalidenpark (Schwarzer Weg)
10115 Berlin