Mindestbeförderungsentgelte in Frankfurt: Gutachten liegt im Entwurf vor – wichtiger Schritt für das Taxigewerbe

Die Taxi-Vereinigung Frankfurt informiert über den aktuellen Stand und die weiteren Entwicklungen. Es gibt erfreuliche Nachrichten für das Frankfurter Taxigewerbe: Das von der Stadt Frankfurt beauftragte Gutachten zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr liegt seit Anfang Oktober 2026 im Entwurf vor. Nachdem die Frankfurter Rundschau bereits darüber berichtet hat, möchten auch wir unsere Mitglieder über den aktuellen Sachstand informieren. Als Taxi-Vereinigung Frankfurt stehen wir seit Monaten in engem Austausch mit dem Ordnungsamt, den Stadtverordneten und den politischen Fraktionen. Wir fragen regelmäßig nach, begleiten die Entwicklungen und setzen uns weiterhin mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Einführung ein. Auch die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt sich intensiv mit dem Thema. In der Fragestunde vom 1. Oktober 2026 bestätigte der neue Ordnungsdezernent Martin-Benedikt Schäfer, dass der Gutachtenentwurf inzwischen vorliegt, jedoch noch geprüft werden muss. Das Ordnungsamt bestätigte uns zudem schriftlich, dass die Finalisierung gemeinsam mit dem Gutachter läuft. Rechtssicherheit ist wichtig – darf aber nicht zum Stillstand führen Die Stadt Frankfurt verweist auf gerichtliche Entscheidungen in München, Köln, Essen und Leipzig und begründet damit ihre vorsichtige Vorgehensweise. Wir können diese Haltung teilweise nachvollziehen. Allerdings zeigen gerade diese Verfahren, dass häufig die konkrete Ausgestaltung der Allgemeinverfügungen problematisch war. In München spielte beispielsweise die Ausdehnung der Regelung auf Gebiete außerhalb der Stadtgrenzen eine entscheidende Rolle. Diese Entscheidungen bedeuten keineswegs, dass Mindestbeförderungsentgelte grundsätzlich unzulässig sind. Die gesetzliche Grundlage besteht. Ihre Anwendung ist für viele Kommunen noch Neuland. Dass dabei rechtliche Fragen entstehen und Gerichte angerufen werden, ist Teil dieses Prozesses. Aus unserer Sicht sollten gerichtliche Entscheidungen deshalb als Orientierung und Chance verstanden werden, zukünftige Regelungen besser und rechtssicherer zu gestalten. Frankfurt sollte aus den Fehlern anderer Städte lernen, aber keine Angst davor haben, selbst eine Entscheidung zu treffen. Denn während die rechtlichen Fragen geprüft werden, stehen viele Taxiunternehmen weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Wir bleiben dran! Der vorliegende Gutachtenentwurf ist ein wichtiger Fortschritt, aber noch nicht das Ziel. Wir hoffen, dass die endgültige Fassung zeitnah vorliegt und anschließend die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden. Als Taxi-Vereinigung Frankfurt werden wir weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um diesen Prozess voranzutreiben. Wir danken unseren Mitgliedern und Kollegen für ihre Geduld und ihr Vertrauen. Wir sind einen wichtigen Schritt weiter und bleiben dran! Der Vorstand Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.